Tollhaus total

Die CDU blockiert gerade das gesamte Parlament, >>indem Merz ausgekaspert hat, nur noch wenige Anträge bis zu den Neuwahlen in den Bundestag einzubringen, die vorab zwischen Union, SPD und Grünen besprochen wurden, sämtliche Anträge wurden aus den Ausschüssen zurückgezogen. Alleine deshalb, damit keine Mehrheit mit der AfD entsteht. Die Oppositionsparteien AfD, BSW und die Linke müssen zugucken, die Tagesordnung ist leer. Die bekommen aber alle weiterhin jeden Monat ihr Geld. >>Und dieser Blockade fällt wohl auch das einzig Gute zum Opfer, das die Ampel ansonsten hinterlassen hätte, nämlich das Deutschlandticket. Darf ich das so verstehen, daß all die Anträge, welche die CDU als Oppositionspartei gestellt hat, gar nicht ernst gemeint waren, sondern nur gestellt wurden, weil sie eh nicht durchkommen? Also Fake-Anträge? Eigentlich gäbe es jede Menge Probleme, über die man sofort verhandeln und entscheiden könnte und müßte, schon alleine um Investitionssicherheiten und die soziale Sicherheit nicht zu gefährden. Im übrigen nennt man sowas Arbeitsverweigerung bzw. Streik. Mal schauen, was das Recht dazu sagt: "Nach der Rechtsprechung ist ein Streik von Art. 9 Abs. 3 GG nur dann geschützt, wenn er als Instrument zur Durchsetzung tariflicher Regelungen eingesetzt wird. Als Hilfsinstrument zur Sicherung der Tarifautonomie muss er den Ausgleich sonst nicht lösbarer tariflicher Interessenkonflikte zum Ziel haben, Dem politischen Streik, der sich gerade nicht gegen den Tarifpartner wendet, fehlt nach der Rechtsprechung die erforderliche Tarifbezogenheit. Er ist danach rechtswidrig. Dies hat etwa das LAG München 1979 in einem Leitsatz ausdrücklich festgehalten: „Art. 9 [Abs. 3] GG rechtfertigt nicht den politischen Streik.“" >>Daselbst im Bundestag. Die AfD will dagegen Klage einreichen. Gut so. 

Eigentlich wäre das die perfekte Gelegenheit für Putin, um zuzuschlagen. Man stelle sich vor, die Russen stürmen die Grenze von Deutschland und das Parlament kann keine Entscheidungen treffen, weil sie nichts machen dürfen, wobei die AfD zustimmen könnte und man damit eine Mehrheit bekommt. Deutschland ist ein gefundenes Fressen mit diesem Parlament! Das ausgerechnet von denen, die mit solch einem Szenario ständig drohen! Damit zeigen sie aber sehr deutlich, daß all das Gerede von der Gefahr und von Einigkeit in der Gesellschaft nur Geschwafel ist und sie selbst es noch nicht mal schaffen, in dieser "Bedrohungslage" konstruktiven Zusammenhalt im Parlament vorzuleben. Das paßt ja alles hinten und vorne nicht!!! Und die AfD hätte am besten noch vor der CDU den Antrag einbringen sollen, daß bis zu den Neuwahlen keine Anträge mehr eingebracht werden. Dann hätten bestimmt alle abgelehnt. Denn wenn man im Kindergarten sitzt, muß man auch wie im Kindergarten denken. Das einzige Gute daran ist, daß sich Merz damit ins eigene Kanzlerknie schießt, denn damit gibt er ja offen zu, daß er lügt und immer gelogen hat. Im Netz kursieren jetzt sogar schon Debatten darüber, ob die AfD Scholz das Vertrauen aussprechen sollte, um auf diese Weise einen Kriegskanzler Merz zu verhindern. Man stelle sich mal vor, Scholz bekommt das Vertrauen der AfD, das wäre ja wie ein Ritterschlag ins Grab, zumindest wenn sich die SPD-Wähler alle auch so komisch haben, was die AfD betrifft. Die AfD könnte damit quasi mit einem Streich sowohl die CDU als auch die SPD schwächen. Und Schuld daran wäre dann nicht die AfD, sondern allein dieses Kasperletheater der anderen Parteien, die nicht mit der "bösen" AfD spielen wollen. Nach Wollen geht es allerdings in einem Job mit Verantwortung nicht. Das kann noch spannend werden...

Aber klar, Parlamentarier stehen alle über dem Gesetz und müssen sich nicht an Gesetze halten, sondern sie nur für andere beschließen und manchmal auch für sich selbst und ihr Mimimi. Wie dieser Doppelgemoppelt-Kaugummi-Paragraph § 188 StGB, wegen dem wir Steuerzahler jetzt noch mehr Schwachsinn bezahlen dürfen, >>wie diesen hier. Btw.: Es ist ja schön für Don Alphonso, daß er die Geldstrafe von 3200 EUR als niedrig ansieht, aber es gibt Leute, die arbeiten für dieses Geld drei Monate lang. Doch in einem hat er recht: "Ich sage das ja nur ungern, aber wenn ich keine Äußerungen mehr tätigen darf, nach denen andere das Vertrauen und die Integrität von Dienern des Volkes in Zweifel ziehen könnten, braucht es keinen Journalismus mehr....Es mag gerade im Moment wegen der Übergriffe im Wahlkampf eine unpopuläre Meinung sein, aber meines Erachtens sollte man den § 188 StGB schleunigst ersatzlos streichen und Politiker wie jeden anderen Bürger behandeln. Erstens reichen die Paragraphen zu übler Nachrede und Beleidigung auch für Politiker völlig aus. Zweitens ist die schwammige Formulierung „öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“ katastrophal – für Journalisten ist es nicht die Aufgabe, denen das Leben leichter und angenehmer zu machen, ganz im Gegenteil." Es ist wirklich nicht zu verstehen, warum Politiker eine Extrawurst brauchen und es würde mich mal interessieren, ob dieser Paragraph auch für im politischen Leben des Volkes stehende ungeimpfte Personen gilt, die von der Regierung und den Medien regelmäßig beschimpft werden bzw. wurden, denn von denen sind ja auch viele in der politischen Öffentlichkeit. Ich befürchte aber, eher nicht. 

Und dann das hier: >>Die Berliner Grünen fordern in der U-Bahn Frauen-Waggons! Selten so gelacht! "Insgesamt stieg der Anteil an Sexualdelikten, die sich im öffentlichen Nahverkehr ereigneten, in den letzten zehn Jahren um 260 Prozent." Mal ganz abgesehen davon, daß dies tatsächlich eine Bankrotterklärung der Sicherheitspolitik ist - was bitte soll ein Frauen-Waggon nützen, wenn sich jeder Mann als Frau erklären darf und Frauen dann noch eins auf die Mütze bekommen, wenn sie solche "Frauen" rausschmeißen? Nicht umsonst demonstrieren ja gerade überall so viele Frauen dagegen, daß ihre Sicherheit einer Minderheit geopfert wird (wovon in den öffentlichen Medien aber nicht berichtet wird). Und die Grünen haben dazu ein großes Stück beigetragen. Aber jetzt mit Frauen-Waggons kommen. Oh man, ich glaub das alles nicht mehr. Vielleicht wird es Zeit, daß die Arbeitgeber der Parlamentarier auch mal in einen Streik treten. Aber vermutlich sind sie zu beschäftigt damit, Schlange zu stehen, ein Hobby, das nun auch in der BRD angekommen ist. >>Nur diesmal nicht für Bananen, sondern für Facharzttermine.