Ein großer Tag

US-Präsident Trump nannte den Wahltag "einen großen Tag" für Deutschland. Na ja, ich glaube, er hat noch nicht geschnallt, was Demokratie in Deutschland bedeutet - sie bedeutet, daß 70 Prozent der Wähler sagen, was sie nicht wollen, und dann genau das bekommen. An den Ostdeutschen lag es aber nicht. Es sind vor allem die Wessis, die anscheinend wie festgetackert an ihren Peinigern hängen, und sie, wenn sie sich über diese ärgern, dann halt immer mal abwechselnd ans Steuer, bzw. an die Peitsche lassen. Ich glaube, sie sind wirklich beratungsresistent, und man fragt sich, ob es vielleicht insgeheim alles reiche Lobbyisten sind, die von solchen Wahlergebnissen profitieren, oder doch eher arme Masochisten, die darauf stehen, immer ärmer gemacht und in Kriegen verheizt zu werden. Vielleicht ist es eine Mischung aus beidem. Doch jedenfalls ist sicher, daß sie keine drei Schritte vorausdenken können, denn ansonsten hätten sie gewußt, daß eine CDU mit der Brandmauer nur mit Rot und/oder Grün koalieren kann und sich somit wie immer gar nichts ändern wird, falls es nicht sogar noch schlimmer wird. Da hätten sie dann eigentlich gleich Scholz wiederwählen können, der ja damit geworben hat, daß alles beim Alten bleibt. Kaum war die Wahl durch, kamen auch schon die ersten Forderungen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Renten abzusenken, Durchhalteparolen für die Ukraine - wenn Kiesewetter Verteidigungsminister wird, haben wir vermutlich zwei neue Führer, die sich nicht scheuen, sowohl mit Russland als auch den USA Krieg zu führen, und das Deutschlandticket ist wohl bald Geschichte. Dafür dürfen sich die Reichen auf noch weniger Einkommenssteuern freuen, während die CO2-Preise weiter steigen. Und in der Flüchtlingsfrage wird genau null passieren, es sei denn, es wird weiter tüchtig gemordet, aber schon der Plan, die Grenzen alle dicht zu machen, war ja eh kein wirklicher Plan, weil nicht durchdacht und nicht tatsächlich durchführbar (trotzdem hätte ich gerne gesehen, wie sie es versuchen). Er wurde bereits in den ersten Wahlinterviews verworfen und andere Pläne existieren meines Wissens nicht. Wenn ich in dem ganzen vorhersehbaren Disaster einen Wunsch frei hätte, würde ich mir wünschen, daß Streeck Gesundheitsminister wird. Er ist aus der ganzen Bande der einzige, dem ich (jedenfalls derzeit noch) halbwegs vertraue. 

Daß es so hauchdünn für das BSW nicht gereicht hat, ist sehr ärgerlich, um so mehr bin ich froh, daß sie zumindest im EU-Parlament und im Bundesrat vertreten sind. Doch auch hier haben sich die Ostdeutschen nichts vorzuwerfen, denn sie haben das BSW mit >>mehr als 9 Prozent gewählt. Meiner Einschätzung nach (und die muß nicht richtig sein), war der größte Stolperstein, daß sie so offensiv eine Alternative für die AfD sein wollten und versuchten, deren Wähler zu bekommen. Das schien anfangs zu funktionieren, aber sogar ich habe gemerkt, wie sofort während der Koalitionsverhandlungen in den Ländern, massive Hetze und Schmutzkampagnen losgingen (ich glaube sogar, daß die von irgendwelchen AfD-Gruppen organisiert waren, und nicht nur von enttäuschten Bürgern). Einerseits muß man sich mal hineinversetzen, wie es auf einen normalen AfD-Wähler wirkt, wenn das neue BSW so mir nichts-dir nichts mitregiert, während die AfD mehr Stimmen hat, aber wie immer außen vor bleibt. Das können die nur als riesige Schweinerei und Ungerechtigkeit empfinden. Nun ist das BSW primär allerdings nicht dafür verantwortlich, das gab es vorher auch schon, und es wäre ebenso absurd, vom BSW zu verlangen, sich hinten anzustellen und der AfD den Vortritt zu lassen, wenn mit ihr sowieso niemand koalieren will. Das heißt, das BSW hat sich gepflegt genau zwischen die Stühle der Altparteien und der AfD gesetzt, wo sie fantastisch als schnell geschlachtetes schwarzes Schaf herhalten kann, wenn sie der AfD ihr Terrain im Osten streitig macht und dann mitregiert. Wie sich herausstellte, hat das BSW bei der Bundestagswahl wohl eher Nichtwähler aktiviert, die sich von keiner Partei mehr vertreten gefühlt haben. 

Zudem hat das BSW sich auch mit den Linken angelegt, natürlich allein dadurch, daß einige von ihnen aus dieser Partei raus sind, die ebenfalls ziemlich viel Schmutz verbreitet haben. Kurz gesagt, sie sind sowohl ins Visier der extremen Rechten (Neonazis) als auch der extremen Linken (Antifa) geraten, die beide gerade im Internet für ihre "Meinungs-Terrortruppen" bekannt sind. Das ist der Grund, warum sie sowohl als kommunistisches Schreckgespenst, als auch als AfD-nahes Schreckgespenst dargestellt werden, was beides nicht der Wahrheit entspricht. Meiner Meinung nach sollte sich das BSW konsequent von den Linken als auch von den Rechten abgrenzen und ihren Weg als eine Partei der seriösen, bzw. fortschrittlichen Mitte gehen, denn genau das ist sie: Weder planen sie eine Umverteilung noch wollen sie Millionen Flüchtlinge ins Land lassen (ein Prozent Vermögenssteuer für sehr Reiche ist sogar in Norwegen völlig normal, und niemand würde behaupten, daß Norwegen kommunistisch ist oder dort die Millionäre weglaufen) und ebenso wenig sind sie rassistisch und wollen gut integrierte Migranten aus dem Land haben. Sich abzugrenzen bedeutet, daß man sich eben nicht um die AfD und ihre Wähler kümmert, also sich nicht mehr offen entsprechende Erwartungen auferlegt, aber auch nicht gegen Feindbilder in Form von Personen ankämpft, denn dies alles zieht Energie und erzeugt zusätzlichen Gegendruck. Es bedeutet ebenfalls, daß man selbst sich zwar verteidigt und andere kritisiert, aber keinerlei Art der Hetze und Rhetorik der Rechten und der Linken übernimmt, auch nicht als Gegenwehr, denn sowas wirkt unseriös. Einen kühlen Kopf zu bewahren, heißt, daß man vor allem bei sich selbst, bei den eigenen Ideen und Standpunkten bleibt und diese klar kommuniziert, auch wenn es sicherlich immer wieder Menschen gibt, die mit Differenzierungen intellektuell überfordert sind. 

Hübscher Tweet, über den ich gestolpert bin: "Wenn mein Rentenbescheid stimmt, werde ich im Alter regelmäßig in den Park gehen, um von den Enten gefüttert zu werden."