Bodenlos

Wie süß, in Hannover, >>hat ein grüner Stadtrat über ein Verbot der AfD hat abstimmen lassen. Also in meinen Augen scheint das eine ziemlich sinnlose, hektische und naive Betriebsamkeit zu sein, denn Stadträte und auch Landesregierungen haben keine Kompetenzen für so etwas. >>Im JuraForum steht mehr dazu. Warum unterschreiben diese Leute eigentlich die Petition zum AfD-Verbot nicht? Die dümpelt nämlich immer noch bei ca. 138.000 Unterschriften herum, während die Petition zum Verbot der Grünen bereits über 260.000 Unterschriften hat!

Ich persönlich bin zwar generell gegen Partei-Verbote, weil diese ein Symptom und ein Werkzeug totalitärer Regime sind, aber tatsächlich fände ich da ein Verbot der Grünen viel angebrachter als der AfD, zumal die Grünen bereits jetzt den viel verteidigten demokratischen Werten und dem Land extremen Schaden zufügen. >>Wenn das KaDeWe in Berlin, welches zwei Weltkriege überstanden hat, nun Insolvenz anmeldet, will das schon etwas heißen. >>Und die Galeries Lafayette verdünnisieren sich aus Berlin. Vermutlich bedeutet das jetzt, daß die Berliner Politiker zusätzlich noch ganz dringend ein Sondervermögen für VIP-Privatflugzeuge brauchen, damit sie ihre Luxusartikel im Ausland einkaufen können. Agrardiesel ist doch PillePalle - so richtig übel wird es, wenn die Champagnerquelle versiegt. Na ja, selbst schuld. Genau vor solchen Leuten müßte eine Demokratie geschützt werden. Wenn aber eine Demokratie noch halbwegs funktioniert und die Wahlen nicht nur Fassade sind, dürfte sich das Problem mit der nächsten Wahl wohl endgültig erledigt haben. Es ist allerdings trotzdem sehr traurig, daß die einzige etablierte Partei, die eigentlich mal Ökologie und Umweltschutz auf ihre Fahnen geschrieben hatte, deshalb verschwindet, weil sie zu sehr von Interessenvertretern der Konzerne korrumpiert wurde, ihre Werte verraten hat und der Intelligenzgrad anscheinend unterdurchschnittlich ist. (Wäre doch mal interessant zu untersuchen, ob Korrumpierbarkeit und der Verrat an eigenen Werten irgendwie mit der Höhe der Intelligenz oder dem Bildungsgrad korreliert.) So etwas braucht es immer noch ganz dringend, allerdings auf  vernünftiger, ideologiefreier Basis und unabhängig von Lobbys.>> In der gesamten Geschichte der Bundesrepublik wurden gerade einmal zwei Parteien in den sechziger Jahren verboten, ein Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren für die NPD scheiterte 2003 am Bundesverfassungsgericht. Bekanntlich hat sich seit 2003 in der Judikative einiges getan an Einflußnahme durch die Regierung, aber die Hürden für so ein Parteienverbot dürften immer noch hoch sein und zwar zu recht.>> In der Berliner Zeitung kann man sich darüber informieren, wie 1923 die NSDAP verboten wurde und wohin das führte. (Das zumindest ist bekannt.) 

Doch in Hinblick auf die vielen hunderttausende Menschen, die überall gegen rechts auf die Straße gehen, wundert es mich schon ein bißchen, daß die Petition für ein AfD-Verbot so geringen Erfolg hat. Selbst wenn nicht jeder, der gegen rechts demonstriert, gleich für Verbote ist, ist das dennoch verdammt wenig. Genauso wundert es mich, daß man bei der Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erneut auf eigene Mitarbeiter bei "zufälligen" Befragungen der Demonstranten zurückgreifen muß, was ja inzwischen schon epidemische Ausmaße annimmt. Sind doch genug andere Leute dort, die ebenfalls die offiziell geförderte Meinung vertreten, oder etwa nicht? Das alles erinnert mich immer mehr an die Zeit in der DDR. Und wenn ich dann noch höre, was in den Schulen los ist: Ein Abiturient zum Beispiel mußte eine Arbeit schreiben zum Thema "Sollte die AfD verboten werden?" Er verneinte dies, begründete es ausführlich in seinem Aufsatz und erhielt eine Vier. Ja, genauso war es früher in der DDR auch. Immer schön die gewünschte Meinung vertreten, dann lief es in der Schule. 

Doch Momentchen mal - wenn man heutzutage im Internet alles kaufen kann, Fans, Follower, Likes, Kommentare, warum sollte man nicht all dies ebenfalls für analoge Anlässe kaufen können? Jedenfalls kann man sich nur noch so diese Seltsamkeiten und Ungereimtheiten erklären. Wahrscheinlich steht bei den Demonstranten nicht im Vertrag, daß sie auch Petitionen unterschreiben oder Interviews führen sollen. Der einzige Unterschied zur DDR wäre dann, daß dort Demonstrationen gegen "rechts", also gegen die Staatsfeinde, die eine andere Politik forderten, einfach angeordnet wurden. >>Ein paar Hinweise dazu findet man sogar bereits 2016. Im übrigen gibt es einen sehr wirkungsvollen Schutz gegen rechts - egal ob wirklich rechts oder nur diffamiert rechts, weil störende Kritiker, nämlich eine gute Politik für das Land und die Bürger, keine Politik gegen sie. Es könnte so einfach sein!

Auf dem youtube-Kanal von Martin Sonneborn bin ich auf ein interessantes Plauderstündchen aus dem Nähkästchen gestoßen. Aus erster Hand erfährt man, wie die Einflussnahme der Lobbys auf die Parteien so vor sich geht. Fabio de Masi wurde vom Bündnis Sahra Wagenknecht zum Europawahlkandidaten nominiert. Und wenn ich höre, wie das mit den Listenplätzen der Parteien läuft und was man tun muß, um einen guten Listenplatz zu bekommen, frage ich mich wieder einmal, ob das gesamte Parteiensystem nicht eigentlich ein Komplettversagen ist. Vielleicht sollte man keine Parteien mehr wählen lassen oder Kandidaten von Parteien, sondern nur noch Direktkandidaten. Parteispenden hätten sich dann eh erledigt, Spenden an den Kandidaten müßten öffentlich einsehbar sein, es gäbe keine Fraktionszwänge und für die Wähler wäre viel einfacher zu überprüfen, was die gewählten Abgeordneten eigentlich tun, wofür oder wogegen sie abstimmen und ob sie sich tatsächlich für das einsetzen, wofür sie angetreten sind. Und würden sie das nicht tun, wären sie anders als die Parteien ganz schnell wieder abgewählt. Ich frage mich, wie das BSW es anstellen will, daß es mit ihrer Partei nicht irgendwann genauso läuft wie mit den anderen, die etwas offiziell vertreten und das Gegenteil tun. Je größer eine Partei wird, um so schwieriger dürfte es werden, so einer Tendenz entgegenzuwirken.