Interessant | 2

Auf der Straße sieht man jetzt häufiger mal dieses "Schwachkopf"-Meme, dessen Repost >>mit einer Hausdurchsuchung geahndet wurde - als Flugblatt angepinnt. Clever! Auf der Straße kann ja der Ursprung nicht nachvollzogen werden, außer jemand läßt sich beim Verteilen erwischen. Und Robert Habeck hat sich damit genau vor der Wahl eine richtige Bären-Wahlkampfhilfe organisiert. Nicht sehr clever! Daran sieht man eindrucksvoll, wie autoritäres Übertreiben schnell nach hinten losgehen kann, zumindest hier im Osten. Ich weiß nicht, wie es in westlichen Städten aussieht. 

Ich persönlich halte nicht viel von Beleidigungen als Kritik, weil wenig zielführend, und ich hätte bei diesem Meme wahrscheinlich weitergeklickt, ohne ihm viel Aufmerksamkeit zu schenken (vielleicht hab ich das sogar). Zum einen ist eine Beleidigung alleine ohne Erklärung für viele Menschen, welche nicht die politischen Hintergründe kennen und wissen wollen, eher abschreckend. Zum zweiten wird es damit einfach, alle ernsthafteren Kritiker mit den Beleidigern in einen Topf zu werfen und sie damit unglaubwürdig zu machen. Und zum dritten sind Beleidigungen als verbale Aggression genauso wie körperliche Aggression einfach pure Ohnmacht. Das ist aber wiederum der Punkt, an welchem ich verstehen kann, warum sich manche dazu hinreißen lassen, weil halt die gefühlte Ohnmacht so groß ist, daß sie ihr anders keinen Ausdruck verleihen können. Und daß Menschen sich ohnmächtig fühlen ist ja nun wiederum eine Folge der Politik gegen die "Wahlherde". >>In Argentinien wird übrigens keine Meldestelle zur Denunziation von Bürgern eingerichtet, sondern eine Meldestelle, bei der man unnötige staatliche Regulierungen anschwärzen kann. Ich persönlich empfehle eher vom Bundesverfassungsgericht als Meinungsfreiheit abgesegnete Beschimpfungen, wie z.B. "krank", "gehirnamputiert", "Trulla", "irre" - wobei ich mir allerdings vorstellen könnte, >>daß für Politiker nicht nur mit dem Extra-Paragraphen, sondern auch in der Rechtsprechung eine Extrawurst gebraten wird. 

Da bekommt man wieder richtig Lust auf Staatrecht, wobei ich Staatsrecht in Vergleich zu Bürgerlichem Recht, Gewerberecht, Haushaltsrecht, Ordnungsrecht u.a. sowieso immer am spannendsten fand, aber auch am schwierigsten. Das liegt vermutlich daran, daß mir dieses Abwägen zwischen verschiedenen Grundrechten, falls es keine klare Hierarchie gibt, doch immer sehr subjektiv erschien und die Begründungen, warum ein spezielles Recht mehr wiegt, manchmal ziemliche Haarspaltereien sind. Wenn man schon im Vorhinein weiß, wo man hin will, kann man eigentlich im Staatsrecht fast alles irgendwie begründen. Nur leider weiß man eben als Student vorher nie, wo der Lehrer hin will. Haushaltsrecht dagegen war am trockensten, aber ich hatte einen angenehmen alten Herrn als Dozenten, der mit meinen haushaltsrechtlichen Fähigkeiten sehr zufrieden war. (Zumindest machte er immer einen zufriedenen Gesichtsausdruck, wenn ich etwas sagte.) Nancy Faeser soll wohl jemanden angezeigt haben, weil er postete, sie hasse Meinungsfreiheit. Da bin ich ja wirklich sehr gespannt, ob dies als freie Meinungsäußerung eingeordnet wird oder nicht. 

Tja, und die SPD hat sich nun vor den Wahlen ebenfalls noch einen weiteren Mühlstein um den Hals gehängt, bzw. der hing dort schon die liebe lange Zeit, wird aber immer schwerer, nämlich Karl Lauterbach. Da die Mainstreammedien ja der Meinung sind, ausgerechnet jetzt ein Lauterbach-Gate aufmachen zu müssen, während sie vorher zu den RKI-Files schwiegen, und inzwischen wohl fast alle Sender und Zeitungen darüber berichten, könnte es sein, daß viele Menschen, die bisher nie etwas davon gehört haben, da sie sich nur über diese Medien informieren, nun doch sehr stark überlegen, ob sie nochmal so einen Gesundheitsminister haben wollen, der sein Amt mißbraucht, um die Wissenschaft zu umgehen. Mir kam auch der Gedanke, daß vielleicht gar nicht Trump an dieser Wende schuld ist, sondern die Medien das machen, um Merz und Habeck einen Vorsprung zu verschaffen. Zuzutrauen ist ihnen vieles. Die Umfragen zur Zeit sind so seltsam, genauso seltsam wie die vor den US-Wahlen, daß man sie eigentlich nicht glauben kann, und man das Gefühl bekommt, sie versuchen jetzt dieselben Tricks und Beeinflussungen wie bei Kamala Harris. Man fragt sich allerdings, was sie sich davon versprechen. >>Und die elektronische Patientenakte (ePA) gibt es noch gar nicht, die wird erst ab 2025 angelegt, aber Google, Meta und OpenAI melden jetzt schon Interesse an den Daten der kranken Deutschen an. Man sieht förmlich den Speichel tropfen...

Zum Abschluß noch ein alter DDR-Witz: Kohl und Honecker reisen inkognito durch Deutschland. In einer Kneipe erzählt einer eine Kohl-Witz. Der zückt ein Notizbuch, schreibt hinein. Honecker blickt ihn fragend an. "Ich sammle Witze, die die Leute über mich erzählen." "Interessant, ich sammle Leute, die Witze über mich erzählen."