Rausholen, was geht....

Im Moment plündern sie ja Friedrich den Schuldenkönig so gut es geht aus, während er mit seiner undemokratischen Brandmauer komplett erpressbar und abhängig geworden ist. Von einem Wahlprogramm der CDU, welches sowieso gelogen war, wie bekannt geworden ist, bleibt nichts mehr übrig. Berlin will jetzt gleich mal 640 Millionen neue Kredite für Flüchtlinge haben, vermutlich, damit sie die Immobilienhaie damit zufriedenstellen können. Lieber Schulden machen, als vernünftige Mieten verhandeln und Immobilienhaie in die Schranken weisen. Übrigens ist keine Rede von Kultur und Bildung, die ja bisher dran glauben und dafür blechen mußten. Soviel dann zur "Infrastruktur". >>Sogar die B.Z. zieht hier das richtige Fazit: "Die große Neuverschuldung ist ein Selbstbetrug, das Geld wird versickern. Das ist die Wahrheit."

Auch andere springen auf den Zug auf und wollen ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Und das noch nicht einmal immer zu unserem Schaden, sondern tatsächlich für erstrebenswerte Dinge. Wie zum Beispiel Abgeordnetenwatch.de, welche eine Kampagne und Petition gestartet hatten, um Unternehmensspenden für Parteien verbieten und Privatspenden deckeln zu lassen. >>Sie haben dafür Johannes Fechner von der SPD 176.000 Unterschriften überreicht und ihn beauftragt, sich bei den Koalitionsverhandlungen für dieses Anliegen stark zu machen. 

Ich bin schon lange dafür, daß Unternehmensspenden für Parteien nicht mehr zulässig sind, ganz besonders nicht aus dem Ausland. 19 von 27 EU-Staaten haben bereits eine Obergrenze für Parteispenden. >>"Die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland erlaubt es, dass Geldflüsse an Parteien ohne großen Aufwand anonymisiert werden oder auch von außerhalb der EU kommen können, obwohl das nicht legal ist. Besonders der Weg über Spendenvereine erweist sich dabei als gravierende Rechtslücke, die auch zunehmend für die Anonymisierung von Parteispenden ausgenutzt wird." (>>Siehe die Großspende über Campact für die Linke) Aber - bei der ganzen Sache muß ich wieder an den Spruch denken: "Wenn du einen Sumpf trockenlegen willst, darfst du nicht die Frösche damit beauftragen." Außerdem sind hier noch nicht die NGOs und staatliche Institutionen dabei, die ja auch viel Geld erhalten, >>wie zum Beispiel das RKI von Bill Gates, und gar nicht so unabhängig sind, wie sie immer tun, sowie teils wohl gute Pöstchen für Familienangehörige Abgeordneter und Minister bieten. Wie auch die öffentlich-rechtlichen Medien. Ich glaube, knapp zwei Billionen Euro Schulden und Grundgesetzänderungen durchzubringen sind gegen so einen Sumpf ein Kinderspiel, weil man ja das Geld dann weiter großzügig verteilen kann, ohne bei sich selbst sparen zu müssen. Für die jährlichen Zinsen müssen andere halt dran glauben. >>Von den rund 14,3 Millionen Euro, die die Bundestagsparteien 2023 aus der Wirtschaft erhielten, entfielen außerdem 9,9 Millionen Euro auf die Unionsparteien. Ich sag mal so: Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß diese Petition bei den Koalitionsverhandlungen in der Grundablage verschwindet. 

Man möchte sich gar nicht vorstellen, wieviel sinnvollere Dinge Unternehmen mit diesem Geld anfangen könnten, z.B. indem sie es in soziale Einrichtungen und Verbesserungen für ihre Angestellten investieren. Der Nutzen einer zufriedenen Allgemeinheit und zufriedener Mitarbeiter für eine gesunde Gesellschaft wird gemeinhin unterschätzt. Vielleicht wären dann auch wieder mehr Menschen bereit, bei einer wirklichen Bedrohung (wie sie derzeit nicht existiert, aller Propaganda zum Trotz) das eigene Land verteidigen zu wollen. Im Moment sieht es da eher mau aus. Man hört nur große Töne von angstneurotisierten Fanatikern, aber so richtig Lust hat niemand auf Bundeswehr. >>Inzwischen rekrutieren sie dort schon Senioren. Die freuen sich vielleicht, wenn sie nicht mehr Flaschen sammeln müssen. Und bei einem Krieg müssen sie sich auch keine Sorgen um ihre Altersversorgung oder Pflege machen. Da sage noch einer, der Staat kümmere sich nicht um seine Rentner. 

Außerdem, wenn wir schon dabei sind, Grundgesetzänderungen im Galopp durchzubringen, so daß einem schwindlig davon wird, wie wäre es dann mal damit, das Recht auf Bargeld im Grundgesetz zu verankern? In der Slowakei existiert das schon und interessanterweise >>sind es sogar die Schweden, die Vorreiter bei der digitalen Bezahlung waren, welche nun zurückrudern. Wahrscheinlich, weil sie aus ihrer Erfahrung gelernt und die Nachteile und Gefahren kennengelernt haben. Sogar in der Bundestagskantine ist nur noch Kartenzahlung möglich. Wer anderes als die Abgeordneten und Mitarbeiter könnten hier ein Exempel statuieren und sich für das Recht auf Bargeld einsetzen? Oder auch für das Recht auf ein analoges Leben, wie es Digitalcourage.de fordert, um damit Ausgrenzung durch Digitalzwang einzudämmen. >>Man kann auf deren Seite auch Vorfälle von Ausgrenzung durch Digitalzwang melden. Dies wären dann wirklich Grundgesetzänderungen, die des Grundgesetzes würdig sind und den Bürger schützen, so wie es einmal gedacht war - nicht umgekehrt die Geld- und Machtgier von Staat und Lobbys vor dem Bürger.