Unglaublich

Man fragt sich ja, wie es überhaupt möglich sein kann, daß in einem von den Bürgern abgewählten Parlament einschneidendste Grundgesetzänderungen und Billionen-Schulden, hauptsächlich Kriegskredite für Rüstung und Waffen, die über Verteidigungsfähigkeit weit hinaus gehen und dafür gar nicht benötigt werden, abgesegnet werden können. Sowas ist eigentlich kein Grundgesetz mehr, sondern nur noch ein Wunschzettel, in den jeder, der genug Geld für andere Wunschprojekte verspricht, mal schnell herumkritzeln und alles nach seiner Fasson auslegen lassen kann. Daß die Grünen bestechlich sind, das haben wir alle gewußt. Deshalb wurden sie ja abgewählt. Aber damit schaffen sie es in einer quasi staatsstreichmäßigen Aktion (ich möchte nicht wissen, was los gewesen wäre, wenn sich Trump sowas geleistet hätte), für die nächsten Jahrzehnte ihre mittelstandsfeindlichen Fußspuren im Grundgesetz zu hinterlassen (Klimaneutralität bis 2045) und sich damit gleichzeitig als Totengräber der Nation zu verankern. Wenn sich zwei, bzw. drei Demokratieverächter finden, oder so...

Denn wir wissen alle, daß sich die Klimaneutralität, sowie Aufrüstung und Krieg diametral gegenüberstehen. Das heißt, mit Aufrüstung und Krieg wird es niemals echte Klimaneutralität geben. Wie will man die also erreichen? Außerdem wären Aufrüstung und Krieg damit verfassungswidrig. Doch auch dafür hat man eine Problemlösung parat: >>Man stuft Rüstung in der EU einfach als nachhaltig ein und schon paßt wieder alles. Dann könnte man aber ebenso gut Kohlekraftwerke oder Verbrenner als nachhaltig einstufen. Doch stattdessen werden Verbrenner verboten und noch schmutzigere Panzer gebaut, während man der Bevölkerung aufgrund des nationalen Wunschzettels einfach immer mehr Abgaben und Steuern aufbrummt, die für mehr "nachhaltige" Panzer gedacht sind, oder bestimmt, wie sie heizen sollen. Wow. Auf so eine Farce muß man erst einmal kommen. 

Martin Sonneborn schreibt dazu in einem Tweet: "Heda, Grüne & Umweltschützer, haben wir das jetzt richtig verstanden? Sie stimmen einem Verschuldungspaket zu, das vorsieht, das Klima zuerst mit 400 Milliarden für Rüstung komplett zu ruinieren, um es dann mit weiteren 100 Milliarden zu "retten"? Haben Sie mal in die letzten Umweltbilanzen der Rüstungsindustrie geschaut? 

Der Tübinger Informationsstelle für Militarisierung zufolge ist das Militär immer noch „eine der klimaschädlichsten Einrichtungen der Menschheit.“: hoher Treibstoffverbrauch, energieintensive Waffenproduktion, Gebrauch, Entsorgung, Verschrottung, Wiederaufbau, überall weggeworfene Kippen und mehr Feinstaub als in 1 Berliner Silvesternacht. Von Trümmermanagement und Altlasten mal ganz zu schweigen:  Munition, chem. Kampfstoffe, Joschka „A.“ Fischer...."

Einige hoffen ja immer noch, daß die Linke dem Einhalt gebietet, denn die könnten das ganz einfach, indem sie ihre zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel verwenden und einen eigenen Antrag zur Konstituierung des neuen Bundestags stellen. Die AfD, die selbst einen Antrag auf Einberufung des neuen Bundestages eingereicht hat, hat damit überhaupt nichts zu tun. Sie müssen mit ihr weder zusammenarbeiten noch für deren Antrag stimmen. Aber man hat so den Eindruck, daß die nicht wirklich Interesse daran haben, jedenfalls deutet das Brandmauergeschwurbel darauf hin, denn mit einer Brandmauer hat das überhaupt nichts zu tun. Sondern es zeigt nur, daß wenn die AfD gegen einen Atombombenabwurf wäre, sie aus Prinzip für einen Atombombenabwurf wären. Und ich frage mich, ob einige ihrer neu gewonnenen Wähler bereits jetzt ihre Wahl bereuen. Vielleicht ist ihnen aber auch, wenn sie noch jung sind, gar nicht klar, was das alles bedeutet. Es bedeutet nämlich das Gegenteil von Antifaschismus, weil Antifaschismus gegen imperialistische Kriege und Aufrüstung agiert, und weiterhin bedeutet es eine Umverteilung von unten nach oben, die mit Aufrüstung und Kriegen einhergeht, was ebenfalls das Gegenteil von dem ist, was die Linke ihren Wählern verspricht. Denn es geht nicht nur um die aufgenommenen Schulden, die zurückgezahlt werden müssen, sondern es geht auch um die Zinsen, die zusätzlich zu zahlen sind, und um die Inflation, die damit angekurbelt wird und am härtesten die Ärmsten trifft. Das alles werden sie in der Zukunft zahlen müssen, ohne wirklich etwas Adäquates dafür zu erhalten, sondern nur Kriegswirtschaft, unsichere geopolitische Verhältnisse und vielleicht ein paar Autobahnen, damit die Panzer darauf fahren können. Nicht zu reden davon, wenn die Aufrüstung noch zu einem Kriegseintritt von Deutschland eskaliert. Jedenfalls wird mit jeder sinnlosen Aufrüstung, die nichts mehr mit Verteidigung zu tun hat, diese Gefahr immer größer. Es gibt ja diesen netten und wahrhaftigen Spruch: "Die Waffen liefern die Reichen - die Armen liefern die Leichen."

Joana Cotar hat das mal vorgerechnet: "Der Unterschied zwischen einer Million Sekunden und einer Billion Sekunden sind ca. 32.000 Jahre. Nur um mal die Dimensionen der Schulden aufzuzeigen, die Merz uns hier auflädt. In den kommenden zehn Jahren werden wir voraussichtlich 250 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen - bei einem Zinssatz von 2,5 Prozent. Steigt der Zins auf vier Prozent, steigen diese Kosten auf 400 Milliarden Euro - zusätzlich zu den Zinsen, die wir schon zahlen. Wer glaubt, dass das machbar ist, glaubt auch an den Weihnachtsmann."

Oder kurz gesagt, das ist ein Schuldenpaket "what ever it takes", das es so in der Geschichte von Deutschland noch niemals gegeben hat, während wir noch nicht einmal unsere Altschulden los sind.  Ich habe es selbst live im Job mitbekommen, wie es war, als es plötzlich hieß, daß "wir" sparen müssten, und dabei hauptsächlich die Kommunen gemeint waren, während dort wiederum bei den Kleinsten und den Ärmsten gespart wurde, indem wirklich sinnvolle soziale Einrichtungen "reformiert" wurden und die Bildung sich selbst überlassen wurde. Ich dachte mir damals bereits, daß selbst dann, wenn die Schulden irgendwann abgezahlt wären, das niemals wieder zurückkommen würde. Man würde dafür sorgen, daß das Geld dann eher bei den Falschen landet. Wenn jetzt auf diese verlogene Weise so ein unfassbar übertriebenes Schuldenpaket aufgenommen wird, dann waren all die Einsparungen vorher für die Katz, bzw. nur dafür gut, den Sozialstaat abzubauen und von unten nach oben umzuverteilen. Und wenn die Linke das einfach so hinnimmt, dann sind bei ihr ebenso die Masken gefallen, wie bei all den anderen Scheindemokraten, die sich gerade bis ins Mark und ohne Scham entblößen. 

Das BSW will im Bundesrat mit ihren Ländern nicht für dieses Schuldenpaket stimmen, zumindest nicht wenn die Schulden für Infrastruktur usw. nicht extra zur Abstimmung gestellt werden - dann würden sie nur für das Infrastrukturschuldenpaket stimmen. Doch werden sie alleine nicht viel ausrichten können, es wären noch mehr Gegenstimmen nötig. Man hört ja, daß es in der CDU teilweise nicht so gut ankommt, was Merz da macht. Nun hatten CDU-geführte Bundesländer keine Probleme damit, das von der eigenen Partei zur Abstimmung gestellte Zustrombegrenzungsgesetz stoppen zu wollen. Deshalb sollten sie eigentlich auch keine Probleme haben, dies bei diesem Gesetz zu tun. Aber ehrlich - wenn es viel Geld zu verteilen gibt und das in die eigenen Taschen, sind doch alle ganz vorne mit dabei. Ulkig finde ich nur, daß sich jetzt inzwischen Stimmen mehren, die sich auf das nächste Jahr 2026 freuen, weil es dann viele Landtagswahlen gibt, und sie hoffen, daß das BSW in vielen dieser Wahlen gut abschneidet und mitregieren kann. Und das, nachdem es bisher nur Prügel dafür bezogen hat, weil es sich dazu hinreißen ließ, in Koalitionen zu gehen. Tja, so eine Brandmauer-Opposition ist halt das eine, aber eine Opposition, die im Bundesrat Mitspracherecht hat, eben etwas ganz anderes, zumindest wenn es eine echte Opposition ist und nicht nur ein Lüftlein.