Heute endet die Widerspruchsfrist gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Es ist höchst problematisch der WHO weitere weitreichende Kompetenzen einzuräumen, ohne daß die wissenschaftlich verbrämte Desinformation durch die WHO während der C-Pandemie, und die daraus folgenden Eingriffe in Meinungsfreiheit und andere Grundrechte aufgearbeitet wurden. Wie zu erwarten kam aber von Deutschland in Fragen Widerspruch nichts. Anders dagegen in Österreich: Die haben tatsächlich noch rechtzeitig Einspruch eingelegt. So viel Grips hätte ich gerade Österreich gar nicht zugetraut. In der Pressemitteilung heißt es: Die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) „sind als Staatsvertrag zu behandeln und bedürfen daher der Annahme durch das österreichische Parlament. Um völkerrechts- und verfassungskonform zu handeln, wurde am 17.7. durch die Ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in Genf ein rechtswahrender Einspruch eingebracht."
Lässt ein Land die Frist verstreichen, werden die neuen Änderungen ab dem 19. September 2025 bindend und müssen in die nationale Gesetzgebung integriert werden. Israel hat die Änderungen ebenfalls abgelehnt mit der Begründung: „Die Konvention gibt dem Vorsitzenden [der WHO] die Befugnis, einen Gesundheitsnotstand auszurufen und in die Politik der Mitgliedsländer einzugreifen. In Israel befürchtete man, dass die Zustimmung dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit geben würde, dem Staat die Zusammenarbeit mit den Entscheidungen der Organisation aufzuzwingen.“ Auch Italien hat es noch rechtzeitig geschafft, Einspruch einzulegen, die Slowakei ist draußen und die USA sowieso. Und während die USA nicht nur der WHO die rote Karte zeigt, sondern sich auch aus dem Ukraine-Krieg zurückzieht, sind in Deutschland die Gehirnzellen so explodiert, daß sie sogar der USA ihre Waffen abkaufen wollen, um diese in die Ukraine zu schicken, und bei der WHO für die USA einspringen, indem sie in diese fragwürdige Organisation noch mehr Geld hineinballern. Die Rüstungs- und Pharmalobby freut das. Auf Deutschland ist Verlaß und auch auf die EU, deren Korruption für jeden sichtbar schon zum Himmel stinkt, in dessen Parlament aber das Mißtrauensvotum gegen von der Leyen trotzdem scheiterte. Süß finde ich ja, wie dann >>die EU-Abgeordneten kaum eine Woche später wegen Ursula von der Leyen "schäumen", weil der neue Haushaltsplan genauso intransparent ist wie ihre Absprachen mit Pfizer. Na ja, dieses "schäumen" muß dann gutes Schauspiel sein, denn man hätte ja diese Frau, die sich anscheinend für eine neue Großfürstin von Gottes Gnaden hält, abwählen können. Wenn man das nicht tat, nur weil der Antrag von "rechts" kam, bedeutet das künftig einfach nur, daß "rechts" nun das Image hat, gegen Korruption zu sein, während das Establishment inklusiven der Linken selbst die Korruption ist. Das bringt den "Rechten" gewiß noch mehr Zulauf.
Da es sich Deutschland zur Aufgabe gemacht hat, die Rüstungs- und Pharmaindustrie zu mästen, bis sie aus allen Nähten platzen. ist natürlich für anderes nicht nur kein Geld da, sondern es muß der Gürtel noch enger geschnallt werden, am besten bei denen, die sowieso schon nichts haben. >>Dafür ist jetzt auch ein sogenannter "Rentner-Soli" im Gespräch. Das heißt ausgerechnet bei den Rentnern in Deutschland, die mit etwas über 50 Prozent eh schon das niedrigste Rentenniveau haben, soll einfach so noch mal etwas abgezogen werden. Interessant dabei ist, daß ein Freibetrag von 1048 EUR vorgesehen ist, und alles darüber als "wohlhabender Rentner" gilt, der ärmere Rentner unterstützen soll. Also wenn über 1048 EUR schon wohlhabend ist, ein Betrag, von dem man vielleicht gerade mal die Miete bezahlen kann, wenn man eine neue Wohnung braucht, dann könnten Abgeordnete doch locker mit 2000 EUR im Monat auskommen. Damit wären sie ja dann schon reich. Überhaupt frage ich mich, warum eigentlich niemand mal einen Vorschlag für den Diäten-Soli macht. Es würde sogar schon reichen, wenn man die exorbitanten Diätenerhöhungen aussetzen würde und damit ärmeren Rentnern unter die Arme greift, wenn man denn schon nicht selbst in die Rentenkasse einzahlt.
Ich könnte jetzt schreiben: Ich habe es euch gesagt, sowas passiert, wenn man Aufrüstung und Schulden wählt, aber ich habe den Verdacht, daß die CDU-Wähler, die vermutlich zum großen Teil aus Rentnern bestehen, sogar glücklich sind, solch einen wertvollen Beitrag für Blackrock, die Rüstungs-, Pharma- und sonstige Industrien leisten zu dürfen. Sonst hätten sie ja nicht so gewählt.
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