Die natürliche Parteienregulierung

Habt ihr es auch so satt wie ich, von Industrien und Großkapital regiert zu werden?

- Dazu habe ich am 12.1. den nachfolgenden Beitrag verfasst, doch da Sahra Wagenknecht einen Tag später genau zu diesem Thema ein Video gepostet hat, hob ich ihn auf, um noch eine Anmerkung darüber mit anzubringen: Ich wußte bisher nicht, daß die Grünen fast genauso viel Parteispenden erhalten wie die FDP, die den größten Zufluß verzeichnen kann. Das erklärt natürlich einiges. Ich habe mich immer gewundert, warum das, was die Grünen machen, wenn sie in Ländern oder Bund mitregieren, oft das Gegenteil von dem ist, wofür sie stehen. Und ebenso, daß viele ihrer Vorschläge oft nur auf Kosten der Bürger gehen, während die Industrie in ihrer Verantwortung außen vor bleibt. Trotzdem glaube ich, daß die Grünen sogar bei einer strengen Finanzierungsgrenze überleben könnten, weil sie nichtsdestotrotz sehr beliebt in der Mittelschicht sind. Vielleicht würden sie sich ja sogar wieder an ihre ursprünglichen Intentionen erinnern. -

Vor der Pandemie war ich im Grunde nie so nennenswert politisch, bis auf einige Umwelt- oder Gesundheitsthemen, die mich ärgerten und interessierten, weshalb mir Lobbyismus und dessen Tricks bekannt waren. Doch durch die Pandemie ist mir erst richtig bewußt geworden, wie weit uns das bereits ins Nirgendwo geführt hat, wo um jeden kleinen wirklichen Fortschritt gekämpft werden muß, während Politik fast nur noch für Industrie und Kapital gemacht wird. Ich habe echt genug davon, den gewählten Volksvertretern ständig auf die Finger schauen oder klopfen zu müssen und mit Rügen von Korruption und Irrsinn meine Zeit zu verplempern. Wenn das mein bevorzugter Zeitvertreib wäre, hätte ich auch gleich Abgeordneter werden und mich dafür bezahlen lassen können, aber das war noch nie auch nur ansatzweise ein Berufswunsch von mir. Der Himmel bewahre mich davor! Auch meine Einstellung zur EU ist seit der Pandemie eine ganz andere geworden. Früher fand ich die Idee von einem freizügigen Staatenbund sehr verlockend und sinnreich. Inzwischen habe ich aber den Eindruck, daß so eine extreme Ballung der Machtausübung über viele Länder vor allem Global Player anlockt und es ihnen sogar besonders einfach macht, diese mit ihrem Einfluß zu kapern. Bei vielen unabhängigen Ländern wäre es sehr viel aufwendiger, teurer und vermutlich auch unterschiedlich erfolgreich. Vielleicht ist die Menschheit einfach noch nicht bereit für so eine Ballung der Macht, jedenfalls nicht bevor sie gelernt hat, diejenigen, die mit viel Geld glauben sich alles kaufen zu können und die diese Macht mißbrauchen, die rote Karte zu zeigen. 

Ich glaube, wenn wir wieder dahin kommen wollen, daß die Volksvertreter tatsächlich das Volk vertreten, und es nicht verkaufen wie ein Staubsaugervertreter Staubsauger, ist es unumgänglich bei den Grundbausteinen der Demokratie anzufangen und das sind die Parteien. Hier engagieren sich alle Bevölkerungsschichten auch im Kleinen politisch oder wählen die, von denen sie sich am besten vertreten fühlen. Deshalb sollten alle Parteien die gleichen Ausgangsvorausetzungen mitbringen und ihre Stärke dürfte alleine über die Zahl ihrer Mitglieder, Beiträge und Wähler zustandekommen und nicht über spezielle finanzielle Mittel, die die Partei verfügt, um damit mehr Einfluß zu gewinnen. Wo das hinführt, haben wir ja bereits im Dritten Reich gesehen, wo die nationalsozialistische Partei großzügig von deutschem, aber auch amerikanischem Großkapital gesponsort wurde. Ossietzky hat Hitler 1930 eine "Kreatur der Industrie" genannt. Mir ist eigentlich ein Rätsel, warum nach der Zerschlagung des Dritten Reiches "nur" ein Grundgesetz zum Schutz der Menschenrechte geschaffen wurde, aber nicht gleich die Parteienfinanzierung untersagt wurde. Liegt vielleicht daran, daß die Amerikaner ungern auf ihre Möglichkeit des Einflußes auf deutsche Parteien verzichten wollten. Mit diesem Grundgesetz hat man im Prinzip gewisse ethische Grenzen gesetzt, innerhalb derer das Großkapital und die Industrie weiterhin spielen und tun dürfen, was sie wollen. Doch diese Grenzen werden jetzt genau durch die Macht des Geldes und den Einfluß auf die Politik nach und nach aufgeweicht. Und inzwischen ist es sogar schon wieder gesellschaftsfähig geworden, dies mit Hilfe gefälschter Zahlen als Grundlage für Entscheidungen, dreister Lügen und Einschüchterung zu tun. Früher wäre man bei dieser massiven Häufung von Skandalen in kurzer Zeit reihenweise zurückgetreten. 

Ebenso lächerlich ist eine Demokratie, wenn Demos verboten werden, weil die Profitmaximierung des Gesundheitswesens die Rahmenbedingungen zerstört hat, innerhalb welcher eine Gesellschaft freiwillig Infizierte aushalten kann. Als logische Konsequenz würde das bedeuten, daß wir eigenhändig auf die Grundrechte zugunsten der jetzigen und künftigen Profitmaximierung verzichten, um auch ja kein Störfaktor dabei zu sein. Jede ordentliche demokratische Regierung hätte längst Vorschläge gemacht, wie diese Rahmenbedingungen wieder so hergestellt werden können, daß die Grundrechte weiterhin für jeden gleichberechtigt gelten, so wie es sein soll, aber was passiert? NICHTS. 

Es gibt ja in manchen Kreisen den beliebten Satz: "Der Markt reguliert sich selbst.", was durchaus richtig ist, allerdings nur bis zu einer gewissen Grenze. Sobald sich viel Geld in nur wenigen Händen konzentriert, reguliert sich der Markt nicht mehr selbst, sondern wird durch eben jene Köpfe kontrolliert. Aus diesem Grund gab es einmal das Kartellrecht (gibt es das wirklich noch?) Ebenso verhindern auch unlautere psychologische Strategien oder gekaufte Wissenschaft, wie z.B. bei dem Skandal um die gefälschten Studien der Tabakindustrie, bzw. deren Bestrebungen zur Entwertung ernsthafter Studien, daß der Markt sich auf gesunde Weise selbst reguliert. Ich finde dieses neue Schimpfwort für impfunwillige Menschen "Wissenschaftsleugner" wirklich putzig, denn ich kenne im Grunde nicht einen einzigen Menschen, der echte Wissenschaft und ihre Errungenschaften leugnet. Vielleicht gibt es eine Handvoll hartgesottener Naturburschen, die noch gerne so leben wie in der Steinzeit, aber alle anderen Menschen benutzen einige der Errungenschaften täglich und sind für die meisten sehr dankbar. Wer allerdings nicht wahrhaben will, daß Wissenschaft korrumpierbar oder halt schlicht auch fehlbar ist, sowie ideologisch und politisch mißbraucht werden kann, der ist ganz einfach ein Realitätsleugner. Wahrscheinlich denken diese Menschen, die das Wort benutzen, daß im Dritten Reich alles richtig super war, als die politisch ideologisierte Wissenschaft und ihre Maßnahmen zu einem "guten Zweck" nicht hinterfragt werden durften und wurden. Aber zurück zu den Parteien: Ich könnte mir tatsächlich vorstellen, daß so eine gesunde Selbstregulierung innerhalb strenger Finanzierunggrenzen und Kontrollen auch den Parteien ganz gut tun würde. Und mit Finanzierungsgrenze meine ich, daß Parteispenden nur so hoch sein dürften, wie sie auch eine Person der unteren Mittelschicht leicht locker machen könnte, damit alle Parteien in derselben Ausgangsposition sind und nicht durch ihr politisches Klientel irgendwelche Vorteile genießen. Alles darüber sollte strengstens untersagt sein.

Wahrscheinlich wäre dann die SPD als Venusfliegenfalle für frustrierte Wähler bald weg vom Fenster, die, so munkelt man, fast ausschließlich nur noch durch Konzerne, einschließlich Pfizer, gesponsort wird. Und Abgeordnete der Parteien, die finanzielle Geschenke von bestimmten Konzernen oder andere Gimmicks annehmen, sollten sich sehr schnell dort einen neuen Job suchen dürfen. Wenn die Industrie nun aber zu viel Geld hat und das gerne spenden möchte, z.B. den Ministerien, sollte es dafür einen allgemeinen staatlichen Haushaltstopf geben, wo alles, was einfließt, öffentlich und für alle zugänglich aufgelistet wird. Ebenso müßte jede Bedingung, an die eine Spende geknüpft ist, öffentlich deklariert und mit einem Einspruchsrecht zur Annahme der Spende versehen werden. Und bei staatlichen Institutionen nicht anders: wenn die Gates-Stiftung der Meinung ist, 500.000 USD dem RKI spenden zu müssen, wie letztens geschehen, sollte es nicht mehr möglich sein, an eine spezielle staatliche Institution zu spenden, schon gar nicht eine, die direkt dem Gesundheitsministerium untersteht, sondern nur noch in einen gemeinsamen öffentlichen Haushaltstopf, für den ebenfalls alle Zahlungseingänge aufgelistet werden. Die Zahlungseingänge können für bestimmte Förderungsinteressen, wie z.B. die Krebsforschung usw. deklariert werden, sollten dann aber auf alle entsprechenden Forschungsinstitute gleichmäßig ausgeschüttet werden. Wahrscheinlich gäbe es auch dann wieder listige Strategien, um das alles zu unterlaufen, dürfte aber deutlich schwieriger werden.