Framing zum Gähnen

Das aufregendste Ereignis in dieser Woche war sicherlich die Bundespressekonferenz, in welcher das >>Bündnis Sahra Wagenknecht vorgestellt wurde, welches es sich auf die Fahnen geschrieben hat, eine neue Partei aufzustellen. Im Zuge dieses Ereignisses und auch vorher, war ich sehr verblüfft, wie eine Partei, die es noch gar nicht gibt, bereits in den öffentlichen Medien geframt wird. Sogar einen Aufruf zum Boykott gibt es schon, von jemandem, der meint, eine offene und liberale Gesellschaft sollte auf linke und rechte Parteien verzichten. Wow! Wie kann ein ehemaliger Bundespräsident nicht verstanden haben, wie Demokratie funktioniert? Warum werden solche Leute ohne Gesinnungs- und Wissensprüfung eingestellt? Eine offene und liberale Gesellschaft braucht Schutz vor genau denen.

Die Schubladen in den Medien dagegen reichen von linker AfD, pro-russisch, über sozialistische Partei, politischer Kramladen bis hin zu Gefahr für die Demokratie. Echt jetzt? So lange eine Partei nicht vorhat, mit extremistischen Mitteln einen Putsch durchzuführen, die Macht an sich zu reißen und die Demokratie abzuschaffen, dachte ich eigentlich, Parteien wären ein Gewinn für Demokratien. Und das Bündnis wirkt nicht gerade so, als sammelten sie schon Waffen für die feindliche Übernahme. Aber ok, wenn man wie in einer Talkshow der Meinung ist, daß jene, die jetzt plötzlich so eifrig die AfD wählen, alle "braune Soße" sind und nur diese überhaupt auf die Idee kommen würden, evtl. die neue Partei zu wählen, ist das wahrscheinlich die logische Schlußfolgerung. Mir ist jedoch schleierhaft, wie sogar ein Psychologe glauben kann, daß diejenigen, die jetzt erstmals zahlreich die AfD wählen, plötzlich alle zu gefährlichen Nazis mutiert sind. Und wenn von denen welche zur "linken AfD" überlaufen, bleiben sie dann weiterhin gefährliche Nazis, also linke Nazis? Alleine schon Menschen so zu unterschätzen ist eine Anmaßung sondergleichen. Denn es unterstellt dem "normalen" Wähler ja quasi, daß dieser keinerlei Fähigkeit zum strategischen Denken besitzt, also nur nach purer Lust und Laune die Parteien wählt, die ihm gerade irgendwie gefallen. Das mag bei einem Teil durchaus so sein, aber es gibt auch eine ganze Menge Menschen, die sich Gedanken machen und nicht nach Sympathie wählen, sondern strategisch. Und wenn man als Ziel hat, für eine starke Opposition zu sorgen, damit die Regierung nicht jeden Mist ungestraft machen kann, wie zum Beispiel während einer Pandemie, hat man inzwischen fast nur noch die AfD zur Auswahl, ob man sie nun mag oder nicht. Über neue Pandemien wird bereits wieder mit tropfendem Zahn geredet und es werden sogar Vorschläge gemacht, wie man noch mehr Experten, Wissenschaftler und Meinungen ausgrenzen kann, um die eigene Desinformation nicht zu gefährden (natürlich sagt man das nicht so). Die CDU versagt als Opposition in ganzer Linie, gerade bei Pandemien, wie man dankenswerterweise schon erfahren hat, und die Linken als Überraschungsei, wo man nicht weiß, was man eigentlich bekommt, sind schon lange nichts mehr, was man "stark" nennen würde, wahrscheinlich weil Wähler in der Politik nicht auf Überraschungseier stehen. 

So schmerzhaft es vielleicht für eine Demokratie ist, sich das eingestehen zu müssen, aber die AfD war in den letzten Jahren tatsächlich die einzig funktionierende Opposition. die einzige, die sich wirklich traut, Kontra zu geben, wenn es dringend angebracht ist. Wenn die anderen Oppositionsparteien sich daran mal ein Beispiel nehmen würden, hätten wir diese ganze Misere gar nicht. Diese Parteien waren stattdessen so damit beschäftigt, eine Meinungskultur des Schwarz-Weiß-Denkens, der Denunziation und des Ausgrenzens herzustellen, daß sie sich jetzt quasi mit ihren demagogischen Waffen selbst bewegungsunfähig gemacht haben. Im eigenen Netz verheddert, sozusagen. 

Die AfD hat dafür gesorgt, daß eine Impfpflicht zur Freude von Pharma-Unternehmen mit einer experimentellen Gen-Therapie nicht durchgesetzt wurde und ist jetzt die einzige Partei, die geschlossen eine Corona-Aufarbeitung fordert. Natürlich wurde der Antrag abgelehnt, auch von den anderen Oppositionsparteien. Man könnte ja verstehen, wenn Oppositionsparteien nicht wollen, daß die AfD sich damit profiliert, aber von denen kommt gar nichts. Ok, außer daß Kubicki manchmal etwas blubbert, aber die FDP kann man eh nicht mehr ernst nehmen, und >>Gysi will das jetzt auch angehen, aber halt anscheinend alleine, von den Linken dazu nichts. Da kann man ihm nur ein langes Leben wünschen, sonst wird das nix mehr. Na ja, und die CDU hat daran kein Interesse, ist klar, die waren ja mitverantwortlich. 

Das alles kommt nicht zur Sprache, bzw. heißt es dann, es würde ja nur eine kleine Minderheit von "Spinnern" betreffen. Nun gut, aber zu dieser kleine Minderheit von "Spinnern" ist nun noch die nächste Minderheit von Impfgeschädigten gestoßen und die darauf folgende Minderheit, denen von der Regierung auf die Füße getreten wird, ist sicherlich nicht weit. Wie zum Beispiel Juden, die sich durch eine durchgeknallte Flüchtlingspolitik nicht mehr sicher in Deutschland fühlen und für die es schon eine eigene Bundesvereinigung für Juden in der AfD gibt. Was sind eigentlich Juden, welche die AfD wählen oder ihr gar beitreten? Traut man sich, diese ebenfalls "braune Soße" zu nennen? Und so wächst aus vielen Minderheiten langsam etwas heran, wenn man diese ignoriert. 

In der Talkshow mit dem seltsamen Psychologen war außerdem Gysi zu Gast und vertrat die Meinung, daß eine Mischung aus Wirtschaftspolitik wie Ludwig Erhard, Flüchtlingspolitik wie die AfD und Sozialpolitik wie die Linke dauerhaft keine Wähler finden wird. Wenn das tatsächlich so sein sollte, ist es eigentlich nur der Beweis dafür, daß sich die Menschen von dieser ganzen moralischen Kriegs-Politikführung auf Basis von ideologischen "Zwangsvorstellungen" vorbei an der Realität so haben einschüchtern lassen, daß sie nicht mehr in der Lage sind, selbst zu denken und pragmatisch zu entscheiden, was richtig und was falsch ist. Allerdings habe ich eher den entgegengesetzten Eindruck. Mir scheint es, als ob immer mehr Leute von diesen ganzen pseudomoralischen Links-Rechts-Zeigefingern und den ideologischen Erziehungsparolen so einen Drehwurm bekommen, daß ihnen das alles inzwischen ziemlich am A... vorbeigeht, sie beginnen, wieder selbst zu entscheiden, was richtig und was falsch ist und sich einfach nur noch eine Politik des gesunden Menschenverstandes wünschen. Und das könnten sehr viel mehr sein als nur AfD-Wähler. 

Irgendein Schlaumeier meinte außerdem, daß eine Wirtschaftspolitik wie Ludwig Erhard und soziale Gerechtigkeit nicht zusammen funktionieren. Ich weiß nicht mehr, ob das Gysi war, wenn ja, würde mich das enttäuschen. Denn eigentlich muß man nur mal den Blick über den Tellerrand in andere Länder wagen, um zu erkennen, daß es sehr wohl funktioniert. >>Die skandinavischen Länder führen in der EU-und OECD-Statistik den Index für Soziale Gerechtigkeit an, Norwegen oder Dänemark führen außerdem in der Bevölkerungszufriedenheit -  sie haben keinerlei sozialistische Planwirtschaft und eine vernünftige Flüchtlingspolitik. Geht alles, wenn man will. In Norwegen gibt es sogar eine Vermögenssteuer, die aber normale Haushalte kaum betrifft, da es einen hohen Grundfreibetrag gibt und die Steuer sich zwischen 0,2 und 07 Prozent bewegt. >>Der Grundfreibetrag betrug 2018 1.480.000 NOK, was umgerechnet ca. 125.000 EUR sind. Die Millionäre bleiben trotzdem gerne dort. Dadurch, daß die Kommunen die Höhe der Vermögenssteuer selbst festlegen können, kommt es sogar zu solchen Seltsamkeiten, >>daß ein kleines Dorf in der Arktis zum "Steuerparadies" für Millionäre wird, und zwar nur deshalb, weil dort der Steuersatz auf 0,2 Prozent gesenkt wurde. Ein Steuerparadies mit 0,2 Prozent Vermögenssteuer - das nenne ich mal positives Denken! 

Manchmal fragt man sich, ob die Skandinavier deshalb so gut sind, weil sie zum großen Teil noch eine Monarchie pflegen. Nicht daß ich irgendeiner Monarchien-Nostalgie nachhänge, aber mir scheint, daß es durchaus etwas bewirkt, wenn eine einzelne Person, bzw. eine Familie ihrem Kopf für die Politik hinhält. Also metaphorisch, denn heute wird nicht mehr geköpft, trotzdem baut es etwas Druck auf. Und die Norweger gehen mit ihrem Königshaus sehr liebevoll um, wie ich selbst erlebte, als uns die Yacht des norwegischen Königs kreuzte. En deutliches Zeichen von Zufriedenheit. Natürlich müßte man dafür keine Monarchie finanzieren, sondern es würde wahrscheinlich auch schon reichen, eine Regierungs-Haftung einzuführen. Eine Regierung, die die Bevölkerung veräppeln kann wie sie will und sich dann noch darüber lustig macht, daß niemand eine Handhabe gegen sie hat, weil sie längst die Medien und die Justiz in ihrer Hand haben, ist eigentlich nur noch eine Demokratie für geistig Arme. >>Es ist schon bezeichnend, daß selbst der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, daß deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig sind. Sogar in Litauen ist die Staatsanwaltschaft unabhängiger! Ich glaube, die nächsten zwei Jahre werden sehr spannend.