Sondergenehmigungen und Planspiele

Da hat doch der schlaue Fuchs Orban bei Trump eine >>Sondererlaubnis erwirkt, um aus Russland weiter Öl und Gas zu beziehen, also an den Sanktionen nicht teilzunehmen. Nun sieht eigentlich inzwischen jeder Blinde mit dem Krückstock, daß die Sanktionen sowieso nur Makulatur sind und nichts bewirken, jedenfalls nicht in Russland, aber wenn es dann noch Sonderausnahmen gibt, sind Sanktionen offiziell zum Witz erklärt worden. Wer jetzt an Sanktionen festhält, ist entweder strohdumm und lügt sich in die eigene Tasche oder er will damit etwas ganz anderes bewirken. Und das ist nun bei Trump offensichtlich geworden. Es ist ein starker Hinweis darauf, worum es wirklich geht. Ich frage mich, was wohl passieren würde, wenn Merz sich well tanned, also gut gebräunt, dem US-Präsidenten vor die Füße werfen würde, weil in Deutschland die Wirtschaft kollabiert. In Ungarn wird für 2025 ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 0,6 Prozent erwartet, >>während sich das Bruttoinlandprodukt von Deutschland seit 2023 in der Rezession befindet, also schrumpft. Das hat zumindest den Vorteil, daß dann auch diese unsäglichen Ausgaben für die Aufrüstung schrumpfen, die an das BIP gekoppelt sind. Wenn man immer mehr Geld für Rüstung ausgeben will und gleichzeitig die Wirtschaft schrumpft, ist das schon ziemlich bescheuert. So gewinnt man jedenfalls keine Kriege. Es geht Deutschland also deutlich schlechter als Ungarn, und wenn Merz auf die Tränendrüse drückt, das kann er ja, sollte mit derselben Begründung auch eine Ausnahme für Deutschland drin sein, selbst wenn Deutschland am Wasser liegt. Aber das wird vermutlich nicht geschehen, weil ja die USA dann nicht mehr mit ihrem teuren LNG-Gas unsere Umwelt zerstören könnte, und zum anderen, weil in unserer Regierung die Russophobie erneut ausgebrochen ist, ein schlimmer europäischer Virus, gegen den es anscheinend keine Impfung gibt. Nicht mal die Versuche von Polen, Schweden, Frankreich, und zweimal Deutschland in der Geschichte Russland anzugreifen, haben zu einer dauerhaften Immunität geführt. Ich bin ja der Meinung, es wäre wichtig, in schwerwiegenden Fällen die Quarantäneregeln einzuhalten.

Und überhaupt fragt man sich, wozu wir eigentlich überhaupt die EU brauchen, wenn die europäischen Staatsoberhäupter lieber zum Weißen Haus pilgern um sich dort Erlaubnisse und Absolutionen einzuholen. Die EU ist sowieso nur noch ein Milliardengrab für Steuergelder. Genauso gut könnte man sich als 51. Vereinigter Bundesstaat an die USA angliedern lassen. Doch ich schätze mal, die Amerikaner hätten daran noch nicht einmal ein Interesse, zumal sich die EU ja eh schon freiwillig mit US-Atomraketen bestücken läßt und ihnen ihr dreckiges Gas abkauft. Und wenn Europa den Weg geht, für den es in den NATO-Kriegsplanspielen vorgesehen ist, hätten ja dann die USA selbst einen Schaden, um den sie sich kümmern müßten. So können sie sich, wenn Europa von Atombomben zerstört ist, mit ein paar Hilfsgütern und Geldspenden aus der Affäre ziehen. >>Einen interessanten Beitrag über ein NATO-Planspiel, dessen Ablauf trotz Geheimhaltung an die Öffentlichkeit gelangte, gab es dazu mal 1989 im Spiegel, als dieser noch echten Journalismus praktizierte und nicht zu einem Propaganda-Sprachrohr verkommen ist. Dieser Wunsch-Ablaufplan existiert weiterhin in der NATO und sieht ein Selbstmordprogramm für die Bundesrepublik Deutschland vor, d.h. eine Beteiligung an der eigenen Zerstörung:

"Offensichtlich trifft nicht zu, was der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Altenburg wieder und wieder den Abgeordneten im Bonner Verteidigungsausschuß versichert hatte: Die Amerikaner würden in jedem Fall vor einem massiven Atomeinsatz erst einmal als Warnung einen nuklearen Sprengkopf auf sowjetisches Gebiet schießen. Der amerikanische Nato-Oberbefehlshaber Europa, US-General John Galvin, jedenfalls wollte sofort mit dem großen nuklearen Feuersturm loslegen: 21 Atomsprengköpfe, jeder mit einer Zerstörungskraft bis zu 100 Kilotonnen TNT, dem Siebenfachen der Hiroschima-Bombe, sollten abgefeuert werden. Den europäischen Partnern gelang es lediglich, die Zahl auf 17 A-Waffen herunterzuhandeln.

Strikt lehnten es die Amerikaner ab, mehr als eine der Bomben auf die Sowjet-Union zu zielen, und diese eine Atombombe durfte nicht von einem US-Träger abgeworfen werden. Ein britisches »Tornado«-Flugzeug muß den Sprengsatz über der Kola-Halbinsel detonieren lassen, wo die Sowjets einen Flottenstützpunkt unterhalten. Die USA wollen unter keinen Umständen Moskau zum Gegenschlag auf amerikanisches Territorium provozieren."

Die Bundesrepublik machte, drei Tage vor dem geplanten Übungsende, nicht mehr mit. Der Krieg ging dennoch weiter. Die Amerikaner nämlich, und dies gehört zu den bitteren Lektionen aus Wintex 89, setzten sich über die Proteste der Verbündeten hinweg. Außenminister Genscher: »Hindern konnten wir sie nicht....

...Die Empörung in Bonn über das Kriegsspiel war groß, nachdem der SPIEGEL die Nato-Denkspiele in seiner letzten Ausgabe enthüllt hatte. Den Kanzler erinnerte die »Instinktlosigkeit« der Amerikaner an ein anderes Szenario: 1983 gehörte zu einer US-Übung auch das Ausheben von Massengräbern in der Bundesrepublik.

Die grundsätzliche Kritik der Bonner Politiker richtet sich gegen Anlage und Ablauf des Manövers:

Nicht Kriegsverhinderung, sondern nukleare Kriegsführung wird geprobt bis hin zum Zweitschlag (follow on use).

Die USA sind nicht bereit, mit vollem Einsatz auch die Zerstörung des eigenen Territoriums zu riskieren. Sie haben Europa als Schlachtfeld ausersehen, ohne die vernichtenden Folgen für die Zivilbevölkerung in die Planung überhaupt einzubeziehen.

Für die Bundesrepublik ist ein Selbstmordprogramm vorgesehen; sie muß sich an der Zerstörung der beiden Teile Deutschlands beteiligen.

Die Supermacht reduziert das Mitspracherecht der Verbündeten auf unverbindliche Diskussion. Die Bundesgenossen der Amerikaner werden zu zweitrangigen Partnern degradiert.

Das Erstaunliche: Der Aufschrei aus den Reihen der regierenden christliberalen Koalition kommt reichlich spät. Die Planung des Unternehmens Wintex 89 stammt aus dem Jahre 1986. Manfred Wörner, damals Verteidigungsminister im Kabinett Kohl, heute Nato-Generalsekretär, war an der Vorbereitung beteiligt. Kurzzeit-Nachfolger Rupert Scholz distanziert sich nunmehr mit einer wenig glaubwürdigen Begründung: Die Bonner hätten zu spät bemerkt, was da gespielt werde. Die Amerikaner, kritisiert Scholz, hätten nur Militärs und Technokraten entscheiden lassen, »denen die nötige Sensibilität fehlt«."

Und - genau dafür geht der >>Westfälische Friedenspreis jetzt an die NATO, man bepreist also die eigene selbstvollzogene Opferung für die Interessen der USA. Läuft für die NATO und USA, würde ich sagen, dank galoppierender Russophobie der politischen Eliten. (Man munkelt, die Ansteckungsgefahr vergrößert sich mit jeder Rüstungsaktie, die man besitzt.) 

Zunehmend hört man auch von irgendwelchen Kontenkündigungen bei kritischen Journalisten oder Mitgliedern der falschen Partei. Das kann ja nur unter Putin passieren, so will es das Gesetz. Oh wait... es passiert in Deutschland und >>der EU. Und da wundern sie sich noch, wenn niemand mehr Lust darauf hat, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen. Um Menschen dazu zu motivieren, müßte ein Land schon entsprechende Vorzüge und Alleinstellungsmerkmale bieten, und zwar nicht nur auf dem Papier. So denken sich die meisten eigentlich nur, vor allem propagandaresistentere junge Leute - ob nun Putin oder eine deutsche Regierung mit untergebenen Erziehungs-NGOs, ist eh alles gehupft wie gesprungen. Schlimmer kann es nicht mehr werden. 

Und daß ein Wahlprüfungsausschuß es bis heute nicht geschafft hat, über eine demokratisch angebrachte Neuauszählung der Stimmen einer Partei, hier des BSW, zu entscheiden, kann eigentlich auch nur unter Putin passieren. Oh wait...

In der letzten Woche wurde außerdem der Gesetzentwurf zur >>Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Bundestag angenommen. Zum Glück gibt es immer die namentlichen Abstimmungsergebnisse als Gedankenstütze für die nächsten Wahlen. Man sollte sich gut merken, welche Parlamentarier die Grundrechte schützen, und welche Parlamentarier die Grundrechte an Lobby-Organisationen verscherbeln. Das könnte noch mal wichtig werden. Aus der CDU hat nur eine einzige dagegen gestimmt, nämlich Saskia Ludwig, außerdem die gesamte AfD. Und von der Linken habe ich eigentlich nichts anderes erwartet, als daß sie als Opposition ganz auf Regierungslinie sind und sich damit zu den Grünen gesellen. Die Grünen haben sowieso andere Probleme als Grundrechte, denn sie fordern im Haushaltsausschuß für den Kriegsfall ein spezielles elitäres Zentrum zum Schutz aller Mitglieder der Verfassungsorgane, einschließlich natürlich sich selbst. Früher nannte man sowas wie die Grünen Hofschranzen. Und vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Linke sich diesem Geist des Auserwähltseins eines neuen pseudomoralischen Adels anschließt.